Mutterkind-Kur Forum

Original geschrieben von kleni5

....also, jetzt hab ich echt mal ne "bloede" Frage: ...woher weiss denn die ARGE, dass man eine Mu-Ki kur bewilligt bekommen hat?????

Sehr geehrte Damen und Herren,Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid vom xxxx lege ich hiermit Widerspruch ein, denn dieser ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten.

Mit Bekanntgabe vom xxx haben Sie mir mitgeteilt, dass auf Grund des stationaeren Aufenthaltes (Kur) vom xxx bis xxx der monatliche Regelsatz von mir und meinem Sohn gekuerzt wird.
Als Rechtsgrundlage sehen Sie, dass die Verpflegung in einer stationaeren Einrichtung Einkommen waere.

Ihre Rechtsauffassung teile ich nicht und ich bin auch der Meinung, dass Ihr Bescheid rechtswidrig ist, denn fuer die Dauer eine stationaeren Aufenthaltes darf die Regelleistung nach dem SGB2 nicht mit der Begruendung abgesenkt werden, das in einer stationaeren Einrichtung eine kostenfreie Verpflegung zur verfuegung gestellt wird.

Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst nach §20 Abs. 1 SGB 2 insbesondere die Ernaehrung, Kleidung, Koerperpflege, den Hausrat, die Haushaltsenergie, den bedarf des taeglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt, sowie eine Teilnahme am kulturellen Leben. Hierfuer erhalten die Hilfebeduerftigen nach $20 Abs. 2 SGB 2 eine monatliche pauschale in Hoehe von 347,00EUR.

Der Lebensunterhalt, der im Sinne von § 9 SGB 2 sichergestellt sein muss, umfasst insbesondere den Regelbedarf (§ 20 SBG II) und die Unterkunft- und Heizungskosten, sofern diese tatsaechlich entstehen und angemessen sind. Der insoweit zu beruecksichtigende Regelbedarf wird im Bereich des SGB II nicht individuell ermittelt. Er wird vielmehr in § 20 Abs. 1 und 2 SGB II pauschal festgesetzt auf einen Betrag in Hoehe von 347EUR, mit dem der dort beispielhaft aufgezaehlte wesentliche Bedarf abgedeckt werden soll.

Eine abweichende Festlegung der Bedarfe ist im uebrigen ausgeschlossen, wie der zum August 2006 angefuegte § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II klarstellt. Nicht zuletzt ergibt sich der Umkehrschluss aus § 7 Abs. 4 SGB II, dass stationaere Unterbringungen wenigstens bis zu einer Dauer von sechs Monaten bei der Grundsicherung fuer Arbeitssuchende keine negativen Auswirkungen haben (so ausdruecklich SG Detmold, Beschluss vom 10.01.2006 – S 9 AS 237/05ER). Eine gesetzeskonforme Kuerzung des Anspruchs auf die Regelleistung kann hoechstens in Anwendung von S 11 SGB II erfolgen, wonach je nach individueller Situation Einkommen zu beruecksichtigen ist.

Die waehrend des stationaeren Aufenthaltes gewaehrte Verpflegung stellt jedoch kein beruecksichtigungsfaehiges Einkommen im Sinne von § 11 SGB 2 dar, sondern ist als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II unberuecksichtigt zu lassen.

Nach dieser Vorschrift sind zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderen zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfaengers nicht so guenstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach den SGB II nicht gerechtfertigt waeren, nicht als Einkommen zu beruecksichtigen.

Durch die Gewaehrung von Verpflegung waehrend eine stationaeren Aufenthaltes wird die Lage des Empfaengers auch nicht so guenstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt waeren, so auch zutreffend SG Berlin S 93 9826/06 vom 24.04.2007.

Der alte Bescheid ist aufzuheben und ein neuer rechtsmittelfaehiger Bescheid im Sinne der §§ 33 und 35 SGBX ist zu erstellen.

Mit freundlichen Gruessen,