Mutterkind-Kur Forum

Hallo vielleicht hat ja jemand Erfahrungm
Meine Mama hat einen Rehaantrag bei der RV gestellt,
die sind nicht zuständig haben es an die Kasse weitergeleitet.
Eingang 1.4.!!!!

Am 16.4 dann schreiben es fehlen noch Unterlagen,
diese per Einschreiben am 20.4. angekommen.
am 11.5. Anruf meiner Mutter--- Frage Stand der Dinge???
Antwort Unterlagen sind letzte Woche ( 8.5.) Mdk gegangen.
15.05. Bitte um Stellungnahme zum Antrag, da es so lange dauert,
verwiesen auf Patientengesetz--- Bearbeitung 5 Wochen mit MDK!

Antwort heute!!!
Patientengesetz trifft nicht zu, da Rehaantrag
trifft bei ihr SGB 9 zu.
Meine Mama ist zu 70% Schwerbehindert.

GILT DAS PATIENTENGESETZ NICHT FÜR ALLE???

Hallo!

Da Deine Mutter einen Rehaantrag nach § 40 SGB V gestellt hat (medizinische Rehabilitation) ist hier eindeutig die Krankenkasse zuständig.

§ 1 SGB IX
Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach diesem Buch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Dabei wird den besonderen Bedürfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder Rechnung getragen.

Das bedeutet, dass die jeweiligen Bestimmungen des Leistuungsträgers (Krankenkasse) gelten, sprich es gilt das SGB V und somit das Patientengesetz. (Hast Du den Quatsch von der Krankenkasse schriftlich, oder nur als mündliche Aussage? Das konnte ich Deinen schilderungen nicht entnehmen) Ganz abgesehen von der allgemeinen Tatsache, dass das Patientenrechtgesetzt auch das SGB IX umfasst...

(veilleicht sollte man bei der Krankenkasse Deiner Mama eine Mitarbeiterschulung bezüglich der gängigen Gesetzgebung durchführen?! Wäre wohl ganz dringend angebracht.
Und wenn man es ganz auf die Spitze treibt, so hat die Kasse hier Dich (bzw. Deine Mama) versucht zu versachaukeln und somit gegen
§ 13, 14 und 15 SGB I verstossen (= bweusste Täuschung der Versicherten = Betrug) Ok, das ist zwar alles sehr überspitzt, aber im Prinzip ist es ja so.

Also: kurzen Brief an die KK und fragen, ob ihnen die deutsche Gesetzgebung unbekannt sei, oder warum man denn sonst zu so einer Antwort käme. Selbstverständlich auf § I hinweisen und die rechtlichen Konsequenzen, falls nicht bis zum xy Tag eine Entscheidung herbeigeführt werden sollte (Rehagenehmigung).

Gruss!

Jo

jpebles hat geschrieben:Hallo!
Das bedeutet, dass die jeweiligen Bestimmungen des Leistuungsträgers (Krankenkasse) gelten, sprich es gilt das SGB V und somit das Patientengesetz. (Hast Du den Quatsch von der Krankenkasse schriftlich, oder nur als mündliche Aussage?

Nun nach unserer Bitte um Stellungnahme am 14.5. per Mail, kam am 16.5. per Schreiben, diese Antwort!

Sachstandsanfrage vom 14.5.2015
Sehr geehrte Frau....,
es ist sehr bedauerlich usw. kurze Schilderung des Verlaufes, wo auch nicht alles passt
Dann:
Da es sich bei Ihren Unterlagen um eine Rehabilitationsleistung handelt, findet der §13 Abs 3a SGB V keine Anwendung, hier gilt SGB IX. Wir werden ihnen nach Empfehlung des MDK umgehend eine Information zukommen lassen.
Haben sie noch Fragen?....
Mit freundlichen Grüßen

Bin mir halt unsicher, da es erst bei der RV war, die aber keine Zuständigkeit festgestellt haben!

MonaFox hat geschrieben:
jpebles hat geschrieben:Hallo!
Das bedeutet, dass die jeweiligen Bestimmungen des Leistuungsträgers (Krankenkasse) gelten, sprich es gilt das SGB V und somit das Patientengesetz. (Hast Du den Quatsch von der Krankenkasse schriftlich, oder nur als mündliche Aussage?
Nun nach unserer Bitte um Stellungnahme am 14.5. per Mail, kam am 16.5. per Schreiben, diese Antwort!

Sachstandsanfrage vom 14.5.2015
Sehr geehrte Frau....,
es ist sehr bedauerlich usw. kurze Schilderung des Verlaufes, wo auch nicht alles passt
Dann:
Da es sich bei Ihren Unterlagen um eine Rehabilitationsleistung handelt, findet der §13 Abs 3a SGB V keine Anwendung, hier gilt SGB IX. Wir werden ihnen nach Empfehlung des MDK umgehend eine Information zukommen lassen.
Haben sie noch Fragen?....
Mit freundlichen Grüßen

Bin mir halt unsicher, da es erst bei der RV war, die aber keine Zuständigkeit festgestellt haben!

Hallo!

Dazu fehlen mir wirklich die Worte... Die verweisen Dich ans SGB IX, wissen aber offensichtlich überhaupt nicht, was konkret in dem von ihnen genannten § 13 Abs. 3a SGB V drin steht. Dort wird nämlich an die § 14 und 15 des SGB IX verwiesen welche wiederum an den zusatändigen Lesitungstrüger, sprich die Krankenkasse verweisen.

Die Kasse schreibt: "haben sie noch Fragen?" Antwort: " Ja, wollen sie mich verschaukeln?"

Ich werde mir morgen mal etwas Zeit nehmen und dir einen Vorschlag für ein Schreiben an die KK schicken. (sachlich und eindeutig)

Gruss!

Jo

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Verfasst: **21 Apr 2025, 13:11**

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Rehaantrag kein Patientengesetz?

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