ich dreh ab......
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SolJai
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Firby
ja ich weiss
sie ist auf der selben strassen vom gericht also kein problem
kenne sie noch von eine anderen sache die aber 2 jahre her ist
vielleicht gibt sie mir ja auf die schnelle die auskunft am phone
damit ich weiss wie ich handeln muss
entweder sagt sie ey cool komm vorbei oder sie sagt lass stecken kommen wir nicht gegen an
naja mal abwarten
ist zwar schade da ich mit meiner type bei der arge noch nie probleme hatte
aber dieser weg ist mir am sichersten
sie ist auf der selben strassen vom gericht also kein problem
kenne sie noch von eine anderen sache die aber 2 jahre her ist
vielleicht gibt sie mir ja auf die schnelle die auskunft am phone
damit ich weiss wie ich handeln muss
entweder sagt sie ey cool komm vorbei oder sie sagt lass stecken kommen wir nicht gegen an
naja mal abwarten
ist zwar schade da ich mit meiner type bei der arge noch nie probleme hatte
aber dieser weg ist mir am sichersten
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sina.roeder
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Firby
hab gerade noch mal gesucht und gesucht und den widerspruch gefunden hier im forum
bin jetzt am ueberlegen den schon mal fertig zu machen damit die arge dies schon mal hat
ich weiss gar nicht ob der so richtig ist ob der auch bei jedem zutrift *gruebel*
bzw sehe gerade das ich es umaendern muss
da es dort um ein kind geht und bei mir um zwei kinder
oder etwa doch anwalt
ohhh man ja ich weiss ich nerve *gg*
knuddel euch trotzdem lach
Sehr geehrte Damen und Herren,,
gegen Ihren Bescheid vom xxxx lege ich hiermit Widerspruch ein, denn dieser ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten.
Mit Bekanntgabe vom xxx haben Sie mir mitgeteilt, dass auf Grund des stationaeren Aufenthaltes (Kur) vom xxx bis xxx der monatliche Regelsatz von mir und meinem Sohn gekuerzt wird.
Als Rechtsgrundlage sehen Sie, dass die Verpflegung in einer stationaeren Einrichtung Einkommen waere.
Ihre Rechtsauffassung teile ich nicht und ich bin auch der Meinung, dass Ihr Bescheid rechtswidrig ist, denn fuer die Dauer eine stationaeren Aufenthaltes darf die Regelleistung nach dem SGB2 nicht mit der Begruendung abgesenkt werden, das in einer stationaeren Einrichtung eine kostenfreie Verpflegung zur verfuegung gestellt wird.
Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst nach §20 Abs. 1 SGB 2 insbesondere die Ernaehrung, Kleidung, Koerperpflege, den Hausrat, die Haushaltsenergie, den bedarf des taeglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt, sowie eine Teilnahme am kulturellen Leben. Hierfuer erhalten die Hilfebeduerftigen nach $20 Abs. 2 SGB 2 eine monatliche pauschale in Hoehe von 347,00EUR.
Der Lebensunterhalt, der im Sinne von § 9 SGB 2 sichergestellt sein muss, umfasst insbesondere den Regelbedarf (§ 20 SBG II) und die Unterkunft- und Heizungskosten, sofern diese tatsaechlich entstehen und angemessen sind. Der insoweit zu beruecksichtigende Regelbedarf wird im Bereich des SGB II nicht individuell ermittelt. Er wird vielmehr in § 20 Abs. 1 und 2 SGB II pauschal festgesetzt auf einen Betrag in Hoehe von 347EUR, mit dem der dort beispielhaft aufgezaehlte wesentliche Bedarf abgedeckt werden soll.
Eine abweichende Festlegung der Bedarfe ist im uebrigen ausgeschlossen, wie der zum August 2006 angefuegte § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II klarstellt. Nicht zuletzt ergibt sich der Umkehrschluss aus § 7 Abs. 4 SGB II, dass stationaere Unterbringungen wenigstens bis zu einer Dauer von sechs Monaten bei der Grundsicherung fuer Arbeitssuchende keine negativen Auswirkungen haben (so ausdruecklich SG Detmold, Beschluss vom 10.01.2006 – S 9 AS 237/05ER). Eine gesetzeskonforme Kuerzung des Anspruchs auf die Regelleistung kann hoechstens in Anwendung von S 11 SGB II erfolgen, wonach je nach individueller Situation Einkommen zu beruecksichtigen ist.
Die waehrend des stationaeren Aufenthaltes gewaehrte Verpflegung stellt jedoch kein beruecksichtigungsfaehiges Einkommen im Sinne von § 11 SGB 2 dar, sondern ist als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II unberuecksichtigt zu lassen.
Nach dieser Vorschrift sind zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderen zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfaengers nicht so guenstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach den SGB II nicht gerechtfertigt waeren, nicht als Einkommen zu beruecksichtigen.
Durch die Gewaehrung von Verpflegung waehrend eine stationaeren Aufenthaltes wird die Lage des Empfaengers auch nicht so guenstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt waeren, so auch zutreffend SG Berlin S 93 9826/06 vom 24.04.2007.
Der alte Bescheid ist aufzuheben und ein neuer rechtsmittelfaehiger Bescheid im Sinne der §§ 33 und 35 SGBX ist zu erstellen.
Mit freundlichen Gruessen,
bin jetzt am ueberlegen den schon mal fertig zu machen damit die arge dies schon mal hat
ich weiss gar nicht ob der so richtig ist ob der auch bei jedem zutrift *gruebel*
bzw sehe gerade das ich es umaendern muss
da es dort um ein kind geht und bei mir um zwei kinder
oder etwa doch anwalt
ohhh man ja ich weiss ich nerve *gg*
knuddel euch trotzdem lach
Sehr geehrte Damen und Herren,,
gegen Ihren Bescheid vom xxxx lege ich hiermit Widerspruch ein, denn dieser ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten.
Mit Bekanntgabe vom xxx haben Sie mir mitgeteilt, dass auf Grund des stationaeren Aufenthaltes (Kur) vom xxx bis xxx der monatliche Regelsatz von mir und meinem Sohn gekuerzt wird.
Als Rechtsgrundlage sehen Sie, dass die Verpflegung in einer stationaeren Einrichtung Einkommen waere.
Ihre Rechtsauffassung teile ich nicht und ich bin auch der Meinung, dass Ihr Bescheid rechtswidrig ist, denn fuer die Dauer eine stationaeren Aufenthaltes darf die Regelleistung nach dem SGB2 nicht mit der Begruendung abgesenkt werden, das in einer stationaeren Einrichtung eine kostenfreie Verpflegung zur verfuegung gestellt wird.
Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst nach §20 Abs. 1 SGB 2 insbesondere die Ernaehrung, Kleidung, Koerperpflege, den Hausrat, die Haushaltsenergie, den bedarf des taeglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt, sowie eine Teilnahme am kulturellen Leben. Hierfuer erhalten die Hilfebeduerftigen nach $20 Abs. 2 SGB 2 eine monatliche pauschale in Hoehe von 347,00EUR.
Der Lebensunterhalt, der im Sinne von § 9 SGB 2 sichergestellt sein muss, umfasst insbesondere den Regelbedarf (§ 20 SBG II) und die Unterkunft- und Heizungskosten, sofern diese tatsaechlich entstehen und angemessen sind. Der insoweit zu beruecksichtigende Regelbedarf wird im Bereich des SGB II nicht individuell ermittelt. Er wird vielmehr in § 20 Abs. 1 und 2 SGB II pauschal festgesetzt auf einen Betrag in Hoehe von 347EUR, mit dem der dort beispielhaft aufgezaehlte wesentliche Bedarf abgedeckt werden soll.
Eine abweichende Festlegung der Bedarfe ist im uebrigen ausgeschlossen, wie der zum August 2006 angefuegte § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II klarstellt. Nicht zuletzt ergibt sich der Umkehrschluss aus § 7 Abs. 4 SGB II, dass stationaere Unterbringungen wenigstens bis zu einer Dauer von sechs Monaten bei der Grundsicherung fuer Arbeitssuchende keine negativen Auswirkungen haben (so ausdruecklich SG Detmold, Beschluss vom 10.01.2006 – S 9 AS 237/05ER). Eine gesetzeskonforme Kuerzung des Anspruchs auf die Regelleistung kann hoechstens in Anwendung von S 11 SGB II erfolgen, wonach je nach individueller Situation Einkommen zu beruecksichtigen ist.
Die waehrend des stationaeren Aufenthaltes gewaehrte Verpflegung stellt jedoch kein beruecksichtigungsfaehiges Einkommen im Sinne von § 11 SGB 2 dar, sondern ist als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II unberuecksichtigt zu lassen.
Nach dieser Vorschrift sind zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderen zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfaengers nicht so guenstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach den SGB II nicht gerechtfertigt waeren, nicht als Einkommen zu beruecksichtigen.
Durch die Gewaehrung von Verpflegung waehrend eine stationaeren Aufenthaltes wird die Lage des Empfaengers auch nicht so guenstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt waeren, so auch zutreffend SG Berlin S 93 9826/06 vom 24.04.2007.
Der alte Bescheid ist aufzuheben und ein neuer rechtsmittelfaehiger Bescheid im Sinne der §§ 33 und 35 SGBX ist zu erstellen.
Mit freundlichen Gruessen,
-
schlafendesbaby
also
ich wuerde erst mal mein Bearbeiter anrufen und die frage stellen wieso und warum das so ist vielleicht ist es nur ein tippfehler warum diereckt so ein aufwand bei mir haben die von der age auch schon mal so ein Fehler gemacht (dabei ging es um den Freibetrag) die waren sehr hoeflich und haben sich entschuldigt und eine Woche spaeter habe ich den neuen Bescheid bekommen der war dann richtig.
mein Tipp Ruf erstmal an bei deiner arge und frag nach warum und weshalb.
ich wuerde erst mal mein Bearbeiter anrufen und die frage stellen wieso und warum das so ist vielleicht ist es nur ein tippfehler warum diereckt so ein aufwand bei mir haben die von der age auch schon mal so ein Fehler gemacht (dabei ging es um den Freibetrag) die waren sehr hoeflich und haben sich entschuldigt und eine Woche spaeter habe ich den neuen Bescheid bekommen der war dann richtig.
mein Tipp Ruf erstmal an bei deiner arge und frag nach warum und weshalb.
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Firby
anruf von der arge
mein bearbeiter rief mich heute an wegen meinem widerspruch
er sagte alles schoen und gut
kann er auch verstehn
aber er sagte das gesetzt ist wegen dieser verpflegung EXTRA geaendert worden
das heisst es MUSS sogar abgezogen werden
werde ihn morgen anrufen und ihn fragen
wieso es so grosse unterschiede gibt
weil es kann nicht sein das frau a nichts abgezogen bekommt frau b 50 euro und andere wie ich fast 300 euro
er sagte alles schoen und gut
kann er auch verstehn
aber er sagte das gesetzt ist wegen dieser verpflegung EXTRA geaendert worden
das heisst es MUSS sogar abgezogen werden
werde ihn morgen anrufen und ihn fragen
wieso es so grosse unterschiede gibt
weil es kann nicht sein das frau a nichts abgezogen bekommt frau b 50 euro und andere wie ich fast 300 euro
Re: ich dreh ab......
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Re: ich dreh ab......
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